Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Lachsräucherei Westmeyer, Inh.: Dirk Westmeyer, Am Ellenberg 34, D-49170 Hagen aTW
USt-Id-Nr. DE117565936
1. Grundlegende Bestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Lachsräucherei Westmeyer und dem Besteller gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen oder Einkaufsbedingungen des Bestellers sind ausdrücklich ausgeschlossen.
1.2 Alle Produktabbildungen auf der Homepage der Lachsräucherei Westmeyer sind lediglich elektronisch gestaltete Serviervorschläge oder Produktangebote und werden niemals Vertragsbestandteil. Ein Anspruch des Bestellers auf Lieferung gemäß Produktabbildung besteht nicht. Durch die elektronische Gestaltung kann das jeweilige Produkt in der Darstellung auf der Internetseite zu den Originalprodukten abweichen.
1.3 Unsere Angaben und Angebote sind stets freibleibend, Zwischenverkäufe bleiben vorbehalten.
1.4 Wir übernehmen keine Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Internetpräsenz sowie für technische oder elektronische Fehler im Onlineangebot, bei Aktualisierungen der Produktauswahl kann es zu kurzzeitigen Unterbrechungen kommen.
1.5 Bei Gewichtsangaben ist das Gewicht zum Zeitpunkt der Absendung maßgebend, da bei Frischware mit natürlichem Gewichtsschwund während des Versandes und bei Tiefkühlware mit Gewichtsverlust beim Auftauen zu rechnen ist.
2. Zustandekommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
2.1 Für den Vertragsabschluss von Onlinebestellungen über unseren Onlineshop https://fisch-westmeyer.de/ gelten die nachstehenden Regelungen
2.2 Der Vertragsabschluss kommt ausschließlich zustande mit „Lachsräucherei Westmeyer, Inh.: Dirk Westmeyer, Am Ellenberg 34, D-49170 Hagen aTW“.
2.3 Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Besteller ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.4 Die Bestellung erfolgt online in folgenden Schritten:
a) Auswahl der gewünschten Ware
b) bestätigen durch Anklicken des Buttons „Bestellen“
c) bestätigen durch Anklicken des Buttons „Allgemeine Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“
d) Prüfung der Angaben der Waren im Warenkorb
e) bestätigen des Buttons „zur Kasse“
f) Eingabe der erforderlichen Daten
g) bestätigen des Buttons „mit Speicherung der Daten einverstanden“
h) nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
i) verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kaufen und bezahlen“
2.5 Der Besteller hat die Möglichkeit, vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „zurück“-Taste jederzeit wieder auf die vorangegangenen Seiten zu gelangen, um entweder Eingabefehler zu berichtigen, oder weitere Bestellungen aufzugeben oder auch den Bestellvorgang abzubrechen.
2.6 Nach Eingang der Bestellung bei uns bestätigen wir den Auftrag unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“), mit der wir das Angebot annehmen.
2.7 Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden zur Bearbeitung des Auftrages benötigt. Sie haben nach Durchführung des Auftrages jederzeit die Möglichkeit, das Löschen der Daten zu verlangen, dazu reicht eine Mitteilung per Mail in Textform. Der Besteller hat die Möglichkeit, sich auf unserer Homepage für beabsichtigte künftige Bestellungen mit Benutzernamen und Passwort zu registrieren.
2.8 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer unter 2.1 genannten Homepage einsehen.
2.9 Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich und einsehbar.
2.10 Mehrfach gleich übermittelte Bestellungen werden auch als mehrfach aufgegebene Bestellungen behandelt. Sofern der Besteller irrtümlich eine Bestellung doppelt oder mehrfach aufgegeben hat, ist der Besteller verpflichtet, dies unverzüglich binnen 24 Stunden uns gegenüber kenntlich zu machen, da anderenfalls die Leistungen so ausgeführt werden wie bestellt und auch vom Besteller bezahlt werden müssen.
3. Ausschluss des Widerrufsrechtes gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB
3.1 Bei unserer Ware handelt es sich um schnell verderbliche Ware gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB, für die gesetzlich kein Widerrufsrecht besteht.
3.2 Die Verpackung unserer Ware ist im Sinne von Art. 16 Buchst. e der EU-Richtlinie 2011/83 versiegelt und somit derart verpackt, dass die Öffnung der Verpackung nicht wieder rückgängig gemacht werden kann.
4. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
4.1 Für die Lieferung geltend die im Onlineshop veröffentlichten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gültige Mehrwertsteuer.
4.2 Auf den Rechnungen führen wir neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis die weiteren Nebenkosten (eventuelle Fachversicherung, Versandkosten, gültiger Mehrwertsteuersatz, o.ä.) auf.
4.3 Der Preis wird vom Besteller per Vorkasse bezahlt gemäß der vom Besteller angegebenen Zahlungsweise gemäß Ziffer 2.4.f. Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang bei uns.
5. Lieferung
5.1 Die von uns angebotenen Artikel sind drei Tage nach Geldeingang versandfertig, es sei denn, dass in der Produktbeschreibung ausnahmsweise etwas anderes angegeben ist.
5.2 Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang umgehend, spätestens binnen drei Werktagen.
5.3 Sollte eine bestellte Ware nicht mehr verfügbar oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr lieferbar sein, unterrichten wir den Besteller unverzüglich; in diesem Fall werden wir von der Leistungspflicht befreit.
5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei diesem Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Besteller auf diesen über.
5.5 Teillieferungen sind selbstständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, diese zurückzuweisen. Damit ist ein Schadensersatzanspruch mit der Begründung, dass die Lieferung unvollständig ist, seitens des Bestellers ausgeschlossen.
5.6 Der Besteller hat die Möglichkeit, bei sichtbaren Transportschäden die Annahme der Sendung zu verweigern.
5.7 Sofern ein verdeckter Transportschaden vom Besteller festgestellt werden sollte (Verpackung i.O., versiegelter Inhalt äußerlich im versiegelten Zustand defekt), so hat der Besteller die Möglichkeit, umgehend innerhalb von spätestens drei Werktagen nach Erhalt der Bestellung dies gegenüber uns und auch dem Frachtführer in Textform (Mail) zu reklamieren, damit der Frachtführer umgehend die Möglichkeit hat, mit dem Besteller eine Niederschrift über die beschädigte Sendung zu erstellen. Nach Eingang der Niederschrift erfolgt eine Ersatzlieferung durch uns.
6. Gewährleistung
6.1 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel sowie Transportschäden sofort zu überprüfen. Im Falle von Mängeln und/oder Transportschäden ist eine Mängelanzeige umgehend spätestens binnen drei Tagen an uns zu senden: info@fisch-westmeyer.de.
6.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung von Ansprüchen ist ausgeschlossen. Der Besteller kann gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen nur geringfügigen und unerheblichen Mangel handelt.
6.3 Im Falle einer Reklamation ist der Besteller verpflichtet, die Kaufsache mit dem dazugehörigen Kaufbeleg und einer genauen angeblichen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Im Falle einer unberechtigten Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor.
7. Haftung
7.1 Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7.2 Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
7.3 Wir haften nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn des Bestellers, sofern dieser ein Wiederverkäufer sein sollte, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten des Unternehmens. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.4 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass von Dritten ein Einkauf durch unbefugte Verwendung von Daten eines Bestellers getätigt wird. Der Besteller selbst hat sicherzustellen, dass sein Nutzername und sein Passwort für die Anmeldung getrennt voneinander und für Dritten unzulänglich aufbewahrt werden und vor dem unbefugten Gebrauch geschützt sind.
8. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
8.1 Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist Hagen aTW.
8.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bad Iburg, soweit der Besteller ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB nicht verwehrt werden. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden oder sich durch Rechtsprechung ändernde Bestimmungen treten die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.